Rechtsanwalt Michael Gehring weist auf eine Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 23. Oktober 2019 hin.
Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung: Keine ausreichende gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau „Urteil vom 7. Oktober 2019 (6B_908/2018) Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung(AFV) bedarf es einer ausreichend detaillierten…
mag. iur. Michael Gehring19. November 2019